200 Demokratie ist kein Moralprojekt

Ein persönliches Denkgebäude

Aus Gründen der Lesbarkeit verwende ich in meinen Texten ab jetzt die weibliche Form als generisches Geschlecht. Gemeint sind alle.

Ich schreibe das nicht aus einer wissenschaftlichen Perspektive heraus und nicht weil ich eine besondere Autorität inne habe. Sondern genau deshalb, weil ich einfach nur ein Bürger dieses Landes bin. Wahlberechtigt, partizipationsberechtigt und deswegen betroffen. Mehr Legitimation braucht Beteiligung am demokratischen Diskurs nicht. 

Ich beschreibe mein Denkgebäude, das ich mir über Jahre hinweg gebaut habe. Ich nenne es Radikaldemokratie. Es erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Man kann es betreten, sich umsehen, prüfen, widersprechen und wieder gehen. 

Ich nenne mich Radikaldemokrat, weil ich Demokratie nicht als Wahlritual verstehe, sondern als dauerhaftes Verfahren. Radikal nicht im Sinne von extrem, sondern im Sinne von an der Wurzel und dort ist in der Demokratie die einzelne Bürgerin. Nicht die Partei, nicht die Ideologie, nicht die vermeintlich bessere Einsicht. Wahlberechtigte, die entscheiden dürfen, auch dann, wenn ihre Entscheidung mir missfällt. 

Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen sich einmischen. Nicht nur am Wahltag, sondern immer wieder. Durch Meinungsäußerung, durch Internetpräsenz, durch Widerspruch und Diskussion auch im privaten Umfeld, durch Beteiligung in Parteien, Initiativen oder anderen Formen politischer Organisation. Demokratie scheitert selten plötzlich, sie erodiert schleichend. Beteiligung ist kein Ideal, sondern eine Notwendigkeit, wenn man verhindern will, dass demokratische Verfahren gegen sich selbst gewendet werden.

Allerdings ist Demokratie kein Moralprojekt, sondern ein Sicherheitsmechanismus.

Aus dieser Haltung folgt etwas, das schwer auszuhalten ist. Wenn Bürgerinnen in einer freien, gleichen und geheimen Wahl eine Regierung wählen, die offen ankündigt, demokratische Rechte einzuschränken oder abzuschaffen, und dies anschließend auch tut, dann ist das demokratisch legitimiert. Ich empfände das als tragisches Ergebnis. Aber es bleibt der Bürgerinnenwille. Demokratie kann sich selbst abwählen. 

Dasselbe gilt in Krisen und im Krieg. Demokratie gilt nicht nur im Normalbetrieb. Sie gilt gerade dann, wenn sie unbequem wird. Wer demokratische Regeln aussetzt, um Demokratie zu retten, ersetzt sie durch Selbstermächtigung. Auch wenn die Motive edel erscheinen. Es gibt für mich keinen legitimen Ausnahmezustand, in dem Demokratie pausiert werden darf, um später wieder eingeführt zu werden. Sie gilt oder sie gilt nicht.

Es gibt Situationen, in denen Notstandsmaßnahmen notwendig erscheinen oder sogar notwendig sind. Das ändert aber nichts an der begrifflichen Ehrlichkeit: In dem Moment, in dem demokratische Grundrechte ausgesetzt oder massiv eingeschränkt werden, befindet sich ein Staat funktional außerhalb der demokratischen Normalform. Man kann diese Maßnahmen für richtig halten und trotzdem anerkennen, dass man in dieser Zeit keine vollwertige Demokratie hat. Der eigentliche Schaden entsteht dort, wo man so tut, als ließe sich Demokratie aussetzen, ohne dass dies Folgen für Vertrauen, Legitimität und Selbstverständnis hat. Nicht der Ausnahmezustand allein erschüttert Demokratie, sondern die Weigerung, ihn als  teilweise Aussetztung der Grundordnung zu benennen. Wir erinnern uns alle an Corona, befürchte ich.

In einer Demokratie herrscht nicht die Wahrheit, nicht die Moral und nicht die bessere Absicht, sondern der Mehrheitswille, vertreten durch Abgeordnete und Parteien im Falle der parlamentarischen Demokratie. Das schützt nicht vor Dummheit, Angst oder Manipulation. 

Demokratie endet dort, wo Bürgerinnen systematisch ausgeschlossen, entmenschlicht oder entrechtet werden.

Solange ich in einer Demokratie lebe, werde ich immer meine Meinung kundtun, diskutieren und so am demokratischen Prozess partizipieren. 

Sollte hier irgendwann keine demokratische Grundordnung mehr herrschen, berufe ich mich auf: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand Pflicht“... auch wenn die Herkunft dieses Satzes nicht zu 100% belegt ist.

Ich würde jetzt gern über mein Gedankengebäude mit euch diskutieren: reißt es ein, baut es weiter aus, hinterlasst ein Graffito an der Wand... ich freue mich drauf.